Politik

Samstag, 4. September 2010 - Bundes-SPD sagt Künast den Kampf an

Die Bundes-SPD hat einen harten Wahlkampf gegen die Berliner Grünen angekündigt, sofern Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidiert.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Guttenberg fordert offene Debatte über Thesen Sarrazins

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnt eine intensive Auseinandersetzung mit den umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin an. Es reiche nicht, "irgendwelche Ämter in Frage" zu stellen, sagte der Minister am Samstag bei einer Veranstaltung der Frauen-Union in seiner Heimatstadt Kulmbach.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Tausende demonstrieren in Dortmund gegen Neonazis

Tausende Bürger haben am Samstag in Dortmund gegen einen Aufmarsch von knapp 500 Rechtsextremisten demonstriert. Während die fast 40 Gegendemonstrationen größtenteils friedlich abliefen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Neonazis. Ursprünglich waren aus Anlass des Jahrestags des Beginns des Zweiten Weltkriegs (1. September) sogar 1500 Rechtsradikale erwartet worden.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Totenbuch des sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen übergeben

Überlebende des früheren sowjetischen Speziallagers Sachsenhausen bei Berlin haben ein abschließendes Totenbuch über die zwischen 1945 und 1950 dort ums Leben gekommenen Häftlinge erhalten.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Forsa-Chef Güllner: Parteiausschlussverfahren könnte Wowereit und Berl

Ein Parteiausschluss-Verfahren gegen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin könnte nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seiner Partei 2011 bei der Abgeordnetenhauswahl den Sieg kosten.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - De Maizière will Kinderpornographie härter bekämpfen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will härter gegen Kinderpornografie vorgehen. Dafür sollten verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornografisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen müssten, um in die Szene hineinzukommen, kündigte der Minister in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Schäuble will bis Wahl 2013 Steuersenkungen vorbereiten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Grundlagen für eine Senkung der Einkommensteuer schaffen.  © ddp

Samstag, 4. September 2010 - Brüderle signalisiert Bereitschaft zu Einigung über Kraftwerkslaufzeit

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet beim Atom-Gipfel am Sonntag in Berlin eine Entscheidung über die Reaktorlaufzeiten. "Zwar liegt vor uns noch ein hartes Stück Arbeit, weil wir in einigen wichtigen Detailfragen noch keine Einigung haben", sagte er der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. "Aber ich bin sicher, dass wir jetzt zügig zu einer klugen Entscheidung kommen werden."  © ddp